CDU-Landtagskandidatin verbreitet Falschmeldung zu Straßenbaubeiträgen

Zum Presseartikel „CDU will Ende der Beitragspflicht für Straßenausbau“ im heutigen Oranienburger Generalanzeiger erklärt Jennifer Collin, sachkundige Einwohnerin der SPD-Fraktion im Bauausschuss der Stadt Oranienburg:

„Die von CDU-Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt in ihrem Presseartikel genannten Fakten sind falsch. Sie macht zu Recht klar, dass das Thema Straßenbaubeiträge sehr komplex ist. Wer allerdings jahrelang kommunalpolitisch aktiv ist, der sollte den Unterschied zwischen Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen kennen. Frau Walter-Mundt scheint leider nicht zu wissen, wovon sie spricht. Das trägt nicht zur Aufklärung bei, stiftet eher zusätzliche Verwirrung bei ohnehin verunsicherten Anwohnerinnen und Anwohnern der Badstraße.”

Richtig ist, dass Erschließungsbeiträge bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen anfallen. Grundlage ist das bundesweit geltende Baugesetzbuch. Dort ist festgelegt, dass bis zu 90 Prozent der Kosten auf Anlieger umgelegt werden können. Aktuell gibt es jedoch keine Diskussion zu Erschließungsbeiträgen. Was hingegen im Land Brandenburg und in einigen anderen Bundesländern diskutiert wird, ist die Erhebung von Straßenbaubeiträgen.

Kosten für Straßenbaubeiträge fallen bei der Instandsetzung bereits bestehender Straßen an, Grundlage ist das Kommunalabgabengesetz des Landes. Ein Blick in die Oranienburger Straßenbaubeitragssatzung macht klar, dass hierbei in Oranienburg zwischen 20 und 55 Prozent der umlagefähigen Kosten auf Anlieger umgelegt werden können.

In dieser Woche wird ein Bericht des Innenministeriums des Landes Brandenburg erwartet, wie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Die Fraktionen von SPD und Linken im Landtag haben vereinbart, auf dieser Datengrundlage bis Anfang 2019 ihre Position zur künftigen Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus – also Straßenbaubeiträgen – in Brandenburg zu erarbeiten.

Aufgrund des Dringlichkeitsantrags der SPD Oranienburg im gestrigen Hauptausschuss wurde die Diskussion zu Straßenbaubeiträgen nun auch in Oranienburg angestoßen und erreicht, dass in diesem Jahr keine Ausschreibungen für Baumaßnahmen in der Badstraße mehr ausgelöst werden. Das ist richtig, denn so haben wir etwas Luft, um die weitere Diskussion im Landtag abzuwarten und uns in Oranienburg eine eigene Position zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erarbeiten.

Folge und